Once again, the February elections are being presented as the ‘most important’ ones—a narrative designed to obscure the lack of real choice for the working class. Not only German institutions and organisations, but also many who claim to represent the Turkish community in Germany are calling on people to vote together against the AfD and for democracy.
Only through class struggle can the rhetoric of a ‘no pass to the AfD’ really be realised. None of the parties on the ballot represents the working class. Most are merely different shades of social democracy – the enemy of the working class.
No election is ‘democratic’ if the working class is not represented or if the politics of the system is standardised by the ‘lesser of two evils’. Electoral hurdles, quorums of signatures, millions in donations… We object to the lie of fair elections on equal terms!
Our word to those who are trying to put working people in this straitjacket: No vote for these parties and candidates! We will defend our right to vote and we will vote – but our vote will be invalid, just as your legitimacy and your claim to represent the working class.
Once again, the way to strengthen German capital is through war. And all the parties that are brought into play as options serve this agenda. Is the way to peace in Ukraine or the Middle East through more armaments and arms production?
Do we have to vote for the Social Democrats or the Greens to stop the AfD?
What is the difference between these parties, which only scapegoat the AfD, when it comes to the issue of migration?
More investment on armaments, more investement on the military expenses – but at the same time fewer on public services, social benefits, health and education. How can a two euro increase in the minimum wage be an election promise when net wages are already less than previous year?
The Greens, who demand more money for armaments than any other party, can no longer deceive the public with anti-militarism. Foreign policy under the guise of feminism is currently embodied by Annalena Baerbock, whom Shara has refused to shake hands with.
On paper, Die Linke demands everything and is against everything. But there is one thing it does not oppose: the capitalist system and the capitalist class!
When the government was formed in Germany, the liberals in Turkey praised German democracy to the skies. We repeat: there is no such thing as good capitalism, it did not exist in the past and it will not exist in the future. Anyone who thinks otherwise should take a look at today’s polyphonic coalition of Greens, Social Democrats and Liberals.
The BSW, glorified as a left force, is nothing more than a combination of elements from the programmes of all these parties. It uses its former communist and left-wing identity as it sees fit and functions only as an option for the right.
The working people do not have to choose a government with the same characteristics as the present one—anti-working class and warmongering. This is not a choice, it is an imposition.
Even if their methods change, all these parties have in common, implicitly or explicitly, that they walk arm in arm with the ruling class, the capitalist class.
Their task is to remove the obstacles from the path of the ruling class – and these obstacles are the working class. Under the current conditions, every policy, every decision that is taken to ensure the continuation of the system will only bring war and poverty to the working class.
In Germany, which has a strong working class, the labour struggle must also be strengthened. Surrounded by looters, the working class—both German and migrant workers—as a whole will remember its own history and rise up.
We therefore call on all voters to go to the polls on 23rd February and exercise their right to vote – but to cast a spoiled ballot to say unequivocally: ‘We have an objection!”
Wir widersprechen!
Die Wahlen im Februar werden in der Öffentlichkeit wieder einmal als die „wichtigsten“ dargestellt. Nicht nur deutsche Institutionen und Organisationen, sondern auch viele, die vorgeben, die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland zu vertreten, rufen dazu auf, gemeinsam gegen die AfD und für die Demokratie zu stimmen.
Die Entwicklungen der letzten Monate haben dazu geführt, dass die AfD mit Unterstützung des Kapitals in der gesellschaftlichen Wahrnehmung an Boden und Legitimität gewonnen hat, unabhängig davon, ob sie nach dieser Wahl an der Regierung beteiligt sein wird oder nicht. In einer Wahl, in der die Arbeiterklasse nicht vertreten ist und auch nicht vertreten werden kann, hat das Narrativ der „Stimme für Demokratie“ keine Substanz. Aus den Erfahrungen in der Türkei wissen wir, dass die Reduzierung aller Politik auf die Opposition gegen eine einzelne Person oder Partei letztlich dazu dient, die Arbeiterklasse für die Aufrechterhaltung des Systems zu vereinnahmen und sie letztendlich zu verraten.
Nur durch Klassenkampf kann die Rhetorik der „Brandmauer gegen die AfD“ wirklich umgesetzt werden. Keine der Parteien auf dem Wahlzettel vertritt die Arbeiterklasse. Die meisten sind lediglich unterschiedliche Schattierungen der Sozialdemokratie – des Feindes der Arbeiterklasse.
Keine Wahl ist „demokratisch“, wenn die Arbeiterklasse nicht vertreten ist oder wenn die Systempolitik durch das „kleinere Übel“ vereinheitlicht wird. Wahlhürden, Unterschriftenquoren, Millionenspenden… Wir widersprechen der Lüge von fairen Wahlen unter gleichberechtigten Bedingungen!
Unser Wort an diejenigen, die versuchen, die Werktätigen in diese Zwangsjacke zu stecken: Keine Stimme für diese Parteien und Kandidaten! Wir werden unser Wahlrecht verteidigen und wir werden wählen- aber unsere Stimme wird ungültig sein. Genau wie eure Legitimität und euer Anspruch, die Arbeiterklasse zu vertreten.
Der Weg zur Stärkung des deutschen Kapitals führt – wieder einmal – über den Krieg. Und alle Parteien, die als Option ins Spiel gebracht werden, dienen diesem Ziel. Führt der Weg zum Frieden in der Ukraine oder im Nahen Osten über mehr Rüstung und Rüstungsproduktion?
Müssen wir Sozialdemokraten oder Grüne wählen, um die AfD zu verhindern?
Worin unterscheidet sich der Umgang dieser Parteien mit dem Thema Migration, die nur die AfD zum Sündenbock machen?
Mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für das Militär- gleichzeitig weniger öffentliche Dienstleistungen, weniger Sozialleistungen, weniger Gesundheit und Bildung. Kann eine Erhöhung des Mindestlohns um zwei Euro ein Wahlversprechen sein, wenn die Nettolöhne bereits im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind?
Die Grünen, die mehr Geld für Rüstung fordern als jede andere Partei, können die Öffentlichkeit nicht länger mit Antimilitarismus täuschen. Die Außenpolitik unter dem Deckmantel des Feminismus wird gerade von Annalena Baerbock verkörpert, der Shara den Handschlag verweigert hat.
Auf dem Papier fordert Die Linke alles und ist gegen alles. Aber eines lehnt sie nicht ab: das kapitalistische System und die Kapitalistenklasse!
Als in Deutschland die Regierung gebildet wurde, haben die Liberalen in der Türkei die deutsche Demokratie in den höchsten Tönen gelobt. Wir wiederholen: Es gibt keinen guten Kapitalismus, es gab ihn in der Vergangenheit nicht und es wird ihn auch in Zukunft nicht geben. Wer das anders sieht, sollte sich die heutige vielstimmige Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen ansehen.
Das BSW, das als linke Kraft glorifiziert wird, ist nichts anderes als eine Kombination von Elementen aus den Programmen all dieser Parteien. Sie benutzt ihre frühere kommunistische und linke Identität nach eigenem Gutdünken und fungiert nur als Option für die Rechte.
Die Werktätigen müssen sich nicht für eine Regierung entscheiden, die dieselben Merkmale aufweist wie die jetzige: arbeiterfeindlich und kriegstreiberisch. Das ist keine Wahl, das ist eine Zumutung.
Auch wenn sich ihre Methoden ändern, haben alle diese Parteien implizit oder explizit gemeinsam, dass sie Arm in Arm mit der herrschenden Klasse, der Kapitalistenklasse, gehen.
Ihre Aufgabe ist es, der herrschenden Klasse die Steine aus dem Weg zu räumen – und diese Steine sind die Arbeiterklasse. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird jede Politik, jede Entscheidung, die getroffen wird, um den Fortbestand des Systems zu sichern, der Arbeiterklasse nur Krieg und Armut bringen.
In Deutschland, das über eine starke Arbeiterklasse verfügt, muss auch der Arbeitskampf gestärkt werden. Umgeben von Plünderern wird sich die Arbeiterklasse – sowohl die deutschen als auch die migrantischen Arbeiter:innen – als Ganzes an ihre eigene Geschichte erinnern und sich erheben.
Deshalb rufen wir alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 23. Februar an die Wahlurnen zu treten, ihr Wahlrecht wahrzunehmen – aber eine ungültige Stimme abzugeben, um unmissverständlich zu sagen: „Wir widersprechen!“
Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei
tkp.org.tr
